Politische Werbung
Neue Transparenzpflichten
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Seit Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Ergänzend dazu ist seit Mai 2026 das österreichische Politische-Werbung-Gesetz in Kraft. Zuständige Behörde für die Überwachung der Bestimmungen ist die KommAustria, unterstützt von der RTR.