Immer wieder die Basics!

Seit vielen Jahren arbeitet die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation eng mit den St. Pöltner Rechtsanwälten Markus Mayer und Philipp Zeidlinger zusammen. Mit branchenspezifischen Fachartikeln, praxisnahen Vorträgen sowie erweiterter Rechtsberatung und -vertretung unterstützen sie niederösterreichische Mitgliedsbetriebe bei rechtlichen Fragestellungen im Arbeitsalltag.

Welche Fragen derzeit am häufigsten auf dem Tisch der Rechtsberatung landen und was Unternehmen auf alle Fälle im Auge behalten müssen, wird im Gespräch sehr deutlich. Wir sind schon gespannt, denn die Kanzlei Nusterer Mayer Rechtsanwälte ist umgezogen – wenn auch nur einen Steinwurf weiter, direkt auf den St. Pöltner Rathausplatz. Der neue Standort wurde notwendig, damit das gewachsene Team künftig auf einer Ebene zusammenarbeiten kann. Die großzügigen, modern gestalteten Büroräumlichkeiten ermöglichen kurze Wege, direkten Austausch und zeitgemäßes Arbeiten und geben bei unserem Besuch einen offenen Einblick in die Arbeitswelt „unserer“ Anwälte. Da wir im Gespräch von Thema zu Thema springen, fassen wir die wichtigsten Fragen sowie Antworten in Blöcken zusammen.

Viele Fälle beginnen mit kleinen Versäumnissen

Werbemonitor: Sind es komplexe Angelegenheiten oder viele kurze Beratungen, mit denen die Unternehmen zu euch kommen?

Philipp: Beides, aber die Zahl der Beratungen hat definitiv zugenommen. Oft geht es zunächst um Informationseinholung. Viele Fälle sind noch anhängig, andere lassen sich relativ rasch klären. Wichtig ist: Je früher man kommt, desto besser lassen sich Probleme eindämmen.

Wie laufen diese Anfragen typischerweise ab? Kommen sie gesammelt über das Fachgruppenbüro oder direkt?

Markus: In der Regel über das Fachgruppenbüro, und das funktioniert sehr gut. Wenn etwas direkt bei uns ankommt, wird es korrekt an das Fachgruppenbüro zurückgespielt. Diese Schleife ist wichtig, damit alles sauber abgestimmt ist und nichts ohne Deckung passiert.

Inkasso

Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, welche Themen und Anfragen sind besonders häufig von den Mitgliedern an euch herangetragen worden?

Philipp: Ganz klar, Inkasso ist spürbar stärker geworden. Seit dem Herbst haben wir wieder mehrere neue Fälle hereinbekommen. Dazu kommen Prüfungen von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), zuletzt etwa im Zusammenhang mit Gutscheinen, und natürlich die klassischen urheberrechtlichen Fragestellungen. Gerade beim Inkasso vermischen sich diese Bereiche oft, etwa wenn es um Lizenzentgelte oder Schadenersatzansprüche geht – egal ob pauschaliert oder detailliert. Das ist nach wie vor ein Kernbereich unserer Beratung für die Fachgruppe.

Kann man sagen, dass sich das Inkasso im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht hat?

Philipp: Prozentuell würde ich das gar nicht festmachen wollen. Ich glaube, es hat zwei Gründe: Einerseits wird unser Beratungsangebot stärker wahrgenommen, weil es regelmäßig kommuniziert wird, andererseits spielt natürlich die angespannte wirtschaftliche Situation eine Rolle. Viele Betriebe holen sich früher Unterstützung. Vor allem die Präsenz im Werbemonitor hat hier sicher zu einer höheren Inanspruchnahme beigetragen.

Andreas: Wir betonen den Service bei Stammtischen und Veranstaltungen immer wieder. Und man merkt: Je öfter man darauf hinweist, desto eher wird es genutzt.

Warum ist beim Inkasso Tempo oft der bessere Ratgeber als Geduld?

Markus: Meine Erfahrung zeigt: Je früher man reagiert, desto schneller ist das Thema meist erledigt. Geht es um eine offene Rechnung, braucht es keine lange Vorgeschichte. Die Rechnung reicht, wir schicken sie mit dem Mahnschreiben weiter, der Service greift und in den meisten Fällen ist die Sache damit vom Tisch. Und falls es doch einmal Richtung Klage geht, reden wir ohnehin wieder miteinander.

Was sind die Zeithorizonte? 

Philipp: Üblicherweise zahlen die Leute spätestens nach ein, zwei Monaten beziehungsweise melden sie sich und suchen um eine Ratenzahlung an. Es gibt aber auch Fälle, die sich leider ziehen.

Was gebt ihr den Mitgliedern beim Thema Inkasso konkret mit?

Philipp: Im Grunde immer wieder dieselben Basics: Verträge und Vertragsgestaltung. In mehreren Fällen wurde versucht, Forderungen auf Basis von AGB geltend zu machen, die gar nicht Vertragsinhalt geworden sind, etwa alte Versionen oder gar keine AGB. Dann wird es natürlich schwierig. Wenn die Grundlage nicht passt, wird auch die Durchsetzung kompliziert.

Andreas: Also erstens: Gibt es einen schriftlichen Vertrag? Zweitens: Welche AGB gelten tatsächlich? Und drittens: Wie wurden sie übermittelt?

Clemens: Es ist immer wieder erstaunlich, wie man sich selbst keinen Gefallen tun kann – obwohl es eigentlich einfach wäre.

AGB, KI und neue Graubereiche

Ein Thema, das zunehmend auftaucht, ist KI. Wie wirkt sich das auf AGB und Urheberrecht aus?

Philipp: Das ist derzeit rechtlich noch schwierig. Beim Urheberrecht wissen wir aktuell nicht eindeutig, wie etwa Prompts oder KI-generierte Ergebnisse einzuordnen sind. Das Ergebnis wird nicht unmittelbar von einem Menschen geschaffen, das macht die rechtliche Zuordnung komplex. Wahrscheinlich wird es künftig eigene KI-Passagen brauchen. Im Moment steckt vieles noch in den Kinderschuhen.

Andreas: Das heißt, KI lässt sich aktuell noch nicht sauber in bestehende AGB integrieren?

Philipp: Nicht umfassend, vor allem nicht im Urheberrecht. Was man aber sehr wohl machen kann – und auch sollte –, sind Haftungsausschlüsse oder Klarstellungen, dass für KI-generierte Ergebnisse bestimmte Garantien nicht übernommen werden. Das würde ich jedenfalls empfehlen.

Clemens: Deshalb ersuchen wir dich, dass wir unsere AGB-Vorlage noch einmal gemeinsam durchsehen und prüfen, wo Ergänzungen sinnvoll wären. Nicht als endgültige Lösung, sondern als Argumentarium, das wir weitergeben können.

KI lässt sich noch nicht sauber in bestehende AGB integrieren.

Schlechtleistung, Nutzungsrechte und Zahlungsverzug

Ein häufiges Argument bei Zahlungsverzug ist die angebliche Schlechtleistung. Wie schätzt ihr das ein?

Philipp: Juristisch ist das oft schwer greifbar. Was ist vertraglich geschuldet? Wann ist eine Leistung objektiv schlecht? Gerade bei Fotos oder kreativen Leistungen wird das schnell subjektiv. Auffällig ist: Leistungen werden genutzt, aber gleichzeitig als mangelhaft bezeichnet. Das passt oft nicht zusammen.

Clemens: Wir hatten einige Fälle, in denen Bilder im Social-Media-Bereich eingesetzt wurden, obwohl der Werklohn noch nicht bezahlt war. Das bringt kleine Unternehmen massiv unter Druck, da geht es schnell um mehrere tausend Euro.

Philipp: Genau deshalb ist es so wichtig, in den Verträgen klar festzulegen, dass Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung übergehen. Das steht zwar in vielen AGB, wird aber im Alltag oft zu wenig beachtet oder nicht konsequent kommuniziert.

Clemens: Viele EPU haben hier Hemmungen, weil sie Angst haben, den Auftrag zu verlieren. 

Andreas: Aber ehrlich gesagt, jene Kundinnen und Kunden, die die Zusammenarbeit wertschätzen, verstehen das. Wer schon bei grundlegenden Regeln skeptisch reagiert, wird später meist noch schwieriger.

Urheberrecht im Alltag: Fotos, Plattformen und Dokumentation

Auch das Urheberrecht sorgt immer wieder für Unsicherheit. Was sind typische Fälle?

Clemens: Es gibt viele Fälle, die ich direkt im Fachgruppenbüro abwickeln kann. Dazu zählt z. B. der Klassiker – nichts Genaues wurde vereinbart. Oder Fotos stammen aus alten Projekten, von früheren Betreiberinnen und Betreibern oder von Plattformen mit „kostenlosen“ Bildern. Das Problem ist: „Heute“ kostenlos heißt nicht automatisch „für immer“ kostenlos. Deshalb ist Dokumentation extrem wichtig: Woher stammt das Bild, wann wurde es heruntergeladen, welche Lizenz galt zu diesem Zeitpunkt? Das ist möglicherweise aufwendig, erspart aber im Nachhinein oft viele Probleme.

Philipp: Wer diese Dokumentation hat, ist deutlich besser abgesichert. Bei Printmedien ist der Zeitpunkt des Drucks entscheidend. Bei Online-Medien hingegen spielt die Nutzungsdauer eine große Rolle.

„Heute“ kostenlos heißt nicht automatisch „für immer“ kostenlos.

Clemens: Im Fall der Fälle bei Fotos empfehle ich den persönlicher Kontakt. Vieles lässt sich entschärfen, wenn man früh anruft, statt nur zu schreiben.

Woran arbeitet ihr aktuell?

Philipp: Wir beschäftigen uns mit einer neuen und spannenden Fragestellung rund um  LinkedIn und Direktwerbung. Mehr dazu gibt es, wenn wir konkrete Antworten haben

Vielen Dank für die Einblicke! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.